Tipp des Tages

Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen (NtM) hat am Wochenende bei einem Treffen in München die nachfolgende Resolution verfasst:

Menschen wurden in unserem Land ermordet, weil sie in den Augen rechtsextremer Mörder als Fremde gesehen wurden. Wir sind entsetzt über das Ausmaß der menschenverachtenden Gewalt, die mit rechtsextremistischen Hintergründen in Deutschland verübt wurde. Die Morde, Anschläge und Gewaltaktionen, die der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zugeordnet werden, zeigen die Existenz solcher Strukturen und bedeuten eine völlig neue Herausforderung rechtsextremistischer Bedrohung in unserer Heimat.

Offensichtlich haben die Sicherheitsbehörden das Ausmaß rechtsextremistische Gewaltbereitschaft maßlos unterschätzt. Das muss sich unverzüglich ändern. Die Tätersuche ging in eine falsche Richtung. Seit Jahren fokussiert sich die Schuldzuweisungen des Verfassungsschutzes in Richtung Islamismus und Linksextremismus. Ergun Can, Vorsitzender des NtM, sagt: "Es ist nicht hinnehmbar, dass rechtsextreme Gesinnung einen Platz in unserer Gesellschaft findet und die fremdenfeindlich motivierten Straftaten als Bagatelldelikte hingenommen werden."

Haushaltssituationen in den Ländern und Kommunen können nicht dazu führen, dass die Mittel für Projekte und Prävention gestrichen, gekürzt oder umgewidmet werden. Dieser Umstand führt dazu, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter voranschreitet. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist verantwortlich für unser Zusammenleben und die Entwicklung unseres Landes. Die positiven Entwicklungen, die wir über Jahre mühsam in Bezug auf das interkulturelle Zusammenleben erreicht haben, werden durch die Ereignisse der vergangenen Wochen um Dekaden zurückgeworfen.

Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen fordert deswegen eine lückenlose Aufklärung der Gewalttaten unter Einbeziehung der Öffentlichkeit, die Bekämpfung von Extremismus aller Art mit gleicher Gewichtung , eine offensive Aufklärung über Rechtsextremismus im Rahmen der Bildungsarbeit sowie die Schaffung der Voraussetzungen für ein erfolgreiches Gelingen der "Interkulturellen Öffnung und Kommunikation der Verwaltung". Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz!

Ergun Can
Vorstandssprecher Netzwerk türkeistämmiger
MandatsträgerInnen
Tel: 0172 7496973

Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen ist ein offener und parteiübergreifender Zusammenschluss von Mitgliedern deutscher Kommunal- und Landesparlamente, des Bundestages und des Europäischen Parlaments, die selbst oder deren Familien aus der Türkei stammen. Es versteht sich als ein Forum für den Erfahrungsaustausch über die Parteigrenzen hinweg und bezieht vor allem Position zu integrationspolitischen Fragen. Die Mitglieder entwickeln Vorschläge zur Verbesserung der Integration aller in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten, gleich welcher Herkunft. Seine Arbeit sieht das Netzwerk auch als Möglichkeit, das Engagement von Mandatsträgern mit Migrationshintergrund sichtbar zu machen und dadurch andere Zuwanderer zur politischen Partizipation in Deutschland zu motivieren.